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AGB´s

  1. Geltungsbereich

  1. Die Vertragsgrundlage für diesen Auftrag bil­den

  1. die nachstehenden Allgemeinen Ge­schäfts­bedin­gungen

  2. die Vorschriften des Bürgerlichen Ge­setz­bu­ches über Werkverträge und ähnli­che Verträge (§§ 631 ff.) in der bei Ver­trags­schluss gültigen Fassung.

Sie werden schon jetzt auch für alle zukünfti­gen vertraglichen Beziehungen vereinbart. All­ge­meine Geschäftsbedingungen des Auftragge­bers gelten nur insoweit, als ihnen der Auf­trag­nehmer ausdrücklich schriftlich oder in elek­troni­scher Form zugestimmt hat. Schwei­gen des Auftragnehmers auf übersandte Allge­meine Geschäftsbedingungen des Auftragge­bers gilt nicht als Zustimmung.

  1. Für den Inhalt des Vertrages ist die Auftrags­be­stätigung des Auftragnehmers oder ‑ soweit eine solche nicht vorliegt ‑ dessen Angebot maß­gebend. Nimmt der Auftraggeber ein An­ge­bot des Auftrag­nehmers unter Änderung oder Erweiterung an, so richtet sich der Inhalt des Vertrages nach der An­nahme des Auftrag­nehmers.

  2. Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und sämtlichen Unterlagen bleiben vor­behalten. Das Angebot und die Unterlagen dürfen ohne Genehmi­gung des Anbieters we­der weitergegeben, ver­öffentlicht oder verviel­fältigt, noch für einen ande­ren als den verein­barten Zweck benutzt werden.

  3. Das Angebot wird unter der Voraussetzung abgege­ben, dass

  1. die beim Betrieb der Anlage verwendeten Me­dien (Wasser, Luft usw.) nicht aggres­siv sind,

  2. bei der Durchführung der Arbeiten keine Gefahr­stoffe im Sinne der Gefahrstoffver­ord­nung auftreten oder zu beseitigen sind, die nicht in der Leistungsbeschreibung nach Art und Umfang ausdrücklich ange­geben sind.

  1. Bauvorlagen und behördliche Genehmigun­gen

Der Auftraggeber beschafft auf seine Kosten recht­zeitig die für die Ausführung und den Betrieb der Anlage erfor­derlichen Genehmigungen. Ist der Auf­tragnehmer ihm dabei behilflich, so trägt der Auf­traggeber auch die da­durch entstehenden Kosten.

  1. Preise und Zahlungen

  1. Die Preise des Angebots gelten nur bei Be­stellung der gesamten angebotenen Anlage.

  2. Die Vertragspreise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

  3. Sämtliche Nebenarbeiten (z. B. Maurer-, Stemm-, Putz-, Zimmermanns-, Erd-, Elektro-, Malerarbei­ten) sind nicht im Angebot enthal­ten, sofern sie nicht in Positionen gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind. Falls sie vom Auftragnehmer ausge­führt werden, sind sie ge­sondert zu vergüten.

  4. Montagen, die aus vom Auftraggeber zu verantwortenden Gründen zusätzlich ausgeführt bzw. wiederholt werden, sind gesondert zu ver­güten.

  5. Wird die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu verantworten hat, unterbro­chen, werden die dadurch entstandenen Mehr­kosten dem Auftragge­ber berechnet.

  6. Der Auftrag wird auf Grund eines Aufmaßes zu den vereinbarten Einheitspreisen abgerech­net, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vergütung ver­einbart ist.

  7. Abschlagszahlungen sind auf Antrag in mög­lichst kurzen Zeitabständen oder zu den ver­einbarten Zeit­punkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiese­nen vertragsgemäßen Leis­tungen einschließ­lich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Um­satzsteuerbetrages. Die Leistungen sind durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen. Die Aufstellung muss eine rasche und sichere Beur­teilung der Leistungen ermöglichen.

Abschlagszahlungen sind binnen 21 Kalendertagen nach Zugang der Aufstellung fällig.

  1. Die Schlusszahlung ist binnen 30 Kalendertagen nach Zugang der Schlussrechnung fällig.

  1. Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an dem Liefergegenstand bis zum Ein­gang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

Soweit die Liefergegenstände wesentliche Be­standteile des Grundstücks geworden sind und der Auftraggeber Eigentümer des Grundstücks ist, ver­pflichtet sich dieser, bei Nichteinhaltung der verein­barten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers aus­gebaut wer­den können, zu gestatten und ihm das Eigen­tum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Be­ein­trächtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Scha­densersatz verpflichtet. Die Demontage- und sons­tigen Kosten ge­hen zu Lasten des Auftraggebers.

Werden Liefergegenstände mit einem anderen Ge­gen­stand fest verbunden, so überträgt der Auf­trag­geber, falls hierdurch Forderungen oder Mitei­gen­tum entstehen, seine Forderungen oder seine Mit­eigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an den Auftragnehmer, und zwar in Höhe der Forde­rung des Auftragnehmers.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten, die er auf Grund dieses Vertrages erlangt hat, freizugeben, soweit diese den Wert aller gesicherten Ansprüche des Auftragnehmers um mehr als 20 % übersteigen.

  1. Montage, Ausführungsfrist und Hinweis­pflich­ten bei Schweißarbeiten

  1. Ausführungsfristen sind rechtzeitig zu vereinba­ren. Für den Montagebeginn ist Vor­aussetzung, dass die Arbeiten am Bau soweit fortgeschritten sind, dass die Montage unge­hindert durchge­führt werden kann.

Die Ausführungsfrist beginnt erst mit der end­gülti­gen Festlegung aller kaufmännischen und techni­schen Voraussetzungen für die Ausfüh­rung der An­lage und nicht vor der Beibringung der vom Auf­traggeber nach Nr. II zu beschaffe­nen Genehmigun­gen sowie nicht vor Eingang einer evtl. vereinbarten Anzahlung.

  1. Bei Anfall von Schneid-, Schweiß-, Auftau- und/ oder Lötarbeiten hat der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf etwaige Gefahren (z. B Feuerge­fährlichkeit in Räumen oder von Materialien) auf­merksam zu machen und alle Sicherheitsmaßnah­men (z. B. Stellung von Brandwachen, Feuerlöschmaterialien usw.) zu treffen.

  2. Soll bei besonders ungünstiger Witterung wei­tergear­beitet werden, so ist es Sache des Auf­tragge­bers, die Voraussetzungen für den Fort­gang der Ar­beiten zu schaffen.

  1. Abnahme und Gefahrtragung

  1. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Ab­nahme der Anlage. Wird jedoch die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere objektiv unabwendbare, vom Auftrag­nehmer nicht zu ver­tretende Umstände beschä­digt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Be­zahlung der bisher ausgeführten Arbeiten so­wie der sonsti­gen entstandenen Kosten, die in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten sind. Der Auftraggeber trägt die Gefahr auch vor Abnahme der Anlage, wenn er die Abnahme verzögert oder wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erstellte Anlage einvernehmlich ausdrücklich in die Obhut des Auftraggebers übergibt.

  1. Die vom Auftragnehmer errichtete Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt erst eine vorläufige Einregulierung erfolgt ist.

Besonders abzunehmen sind auf Verlangen in sich abgeschlossene Teile der Leistung. Eine Benutzung der Anlage vor Abnahme darf nur mit ausdrück­lichem Einverständnis des Auf­tragnehmers erfolgen.

Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auf­tragge­ber das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Auf­tragnehmer bestimmten angemesse­nen Frist ab­nimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

  1. Während der probeweisen Inbetriebnahme wird das Bedienungspersonal des Auftragge­bers vom Auf­tragnehmer in der Bedienung der An­lage unterwie­sen.

  1. Mängelansprüche

Die Rechte des Auftraggebers ergeben sich aus § 634 BGB.

  1. Alternative Streitbeilegung

Der Auftragnehmer ist weder gesetzlich verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, noch nimmt er freiwillig daran teil.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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