KONTAKT Haustechnik

Reß Haustechnik GmbH & Co. KG
Gugelstr. 118-122
90459 Nürnberg
Zentrale Tel.: 09 11 / 45 00 00 
Fax: 09 11 / 45 000 45
Kundendienstannahme: 
09 11 / 45 00 0-13

KONTAKT Bäderwelt

Reß Bäderwelt GmbH & Co.
Bad und Fitness KG
Frauenfeldstr. 14
90592 Schwarzenbruck

Tel.: 0 91 28 / 70 71 70


AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen
mit dem Gas- und Wasserinstallateur-, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer-,
Spengler-, Kupferschmiedeund, 
Kachelofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk

I. Allgemeines
1. Maßgebliche Rechtsgrundlage für alle von uns (Auftragnehmer) übernommenen
Aufträge sind die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) sowie die
nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie werden im
 kaufmännischen Geschäfts-
verkehr schon jetzt für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen
 vereinbart, sofern
sie den Abschluss von Bauverträgen zum
 Gegenstand haben und haben Vorrang
vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.
2. Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Abweichungen und Ergänzungen
werden nur dann Vertragsbestandteile, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.
3. Angebote sind für den Auftragnehmer nur 24 Werktage verbindlich.
4. Der Einbau von Stoffen und Bauteilen, für die weder DIN-Normen bestehen, noch
eine amtliche Zulassung vorgeschrieben ist, bedarf keiner gesonderten 
Zustimmung
des Auftraggebers.

II. Angebots- und Entwurfsunterlagen
1. Unsere Eigentums- und Urheberrechte an von uns erstellten Kostenvoranschlägen,
Zeichnungen und Entwürfen sowie deren rechnerische Grundlagen behalten wir uns vor.
Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung
 weder vervielfältigt noch dritten
Personen zugänglich gemacht werden und
 sind bei Nichterteilung des Auftrages
unverzüglich an uns zurückzugeben. 2. Behördliche und sonstige Genehmigungen
sind vom Auftraggeber zu 
beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige
Unterlagen dem 
Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

III. Preise
1. Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes
und bei ununterbrochener Montage mit anschließender Inbetriebnahme.
2. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung
des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt
werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt
 insbesondere für Stemm-,
Verputz-, Erdarbeiten und dergleichen sowie für
 Materialänderungen. 3. Für Über-,
Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten
 Bedingungen
werden Zuschläge berechnet.
 4. Leistungen, die später als 4 Monate nach
Vertragsschluss erbracht werden,
 berechtigen den Auftragnehmer, bei nach
Angebotsabgabe eingetretenen
 Lohn- und/oder Materialpreiserhöhungen Ver-
handlungen über eine Anpassung
 des Preises zu verlangen.
5. Verzögert sich die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten
aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt
– soweit es innerhalb von 2 Monaten nach der Verhandlungsaufforderung
durch den Auftragnehmer im Sinne der Ziffer 4 nicht zu einer Vereinbarung
kommt – die Arbeiten unverzüglich einzustellen und die erbrachten Leistungen
abzurechnen. 6. Die Preise verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der
gesetzlich
 festgelegten Höhe.

IV. Zahlung
1. Für alle Zahlungen gilt § 16 der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B
(VOB/B). 2. Die Zahlungen sind zu leisten ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des
Auftragnehmers
 in Euro. 3. Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung
zahlbar.
 4. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen;
die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
5. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände
bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen
oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche
offenstehenden Forderungen fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm
gesetzten Nachfrist, verbunden mit Kündigungsandrohung, ist der Auftragnehmer
sodann berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen und die Arbeiten
einzustellen sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen
abzurechnen. 6. § 16 Nr. 3 (2) VOB Teil B hat keine Gültigkeit.

V. Lieferzeit und Montage
1. Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich
nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung
durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gem. II,
Ziff. 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn
an der Baustelle gewährleistet und eine evtl. vereinbarte Anzahlung
beim Auftragnehmer eingegangen ist.
2. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen,
die der Auftraggeber zu vertreten hat, und schafft er nicht unverzüglich
Abhilfe auf Verlangen des Auftragnehmers, so kann dieser bei Auftrechterhaltung
des Vertrages Schadenersatz gem. § 6 Nr. 6 VOB Teil B verlangen
oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen
und erklären, dass er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen
werde. Für den Fall der Kündigung steht dem Auftragnehmer neben seinem
bis dahin entstandenen Werklohn ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen
zu, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung
und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen musste.
3. Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen
und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt für die ausführenden Arbeitnehmer
ein verschließbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Leitungen und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des Auftraggebers über.

VI. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den
Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag
vor. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes
geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der
vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände,
die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut
werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen
zurückzuübertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte
des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage
und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Werden Liefergegenstände
mit einem anderen Gegenstand fest verbunden,
 so überträgt der Autraggeber, falls
hierdurch Forderungen oder Miteigentum
 entstehen, seine Forderungen oder sein
Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand
 in Höhe der Forderung des Auftrag-
nehmers zuzüglich 10 % Sicherheit
 an den Auftragnehmer.

VII. Abnahme und Gefahrenübergang
Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage. Wird jedoch die
Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom
Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er
Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen
entstandenen Kosten. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht
die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus
Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der
Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut
des Auftraggebers übergeben hat. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung
abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Das
gleiche gilt nach erfolgreicher probeweiser Inbetriebsetzung.

VIII. Haftung

1. Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen richtet sich ausschließlich nach
§ 13 der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B).
2. Werden für den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien (Wasser, Luft,
etc.) verwendet und dadurch Schäden verursacht, so haftet der Auftragnehmer
nicht, wenn der Auftraggeber es unterlassen hat, bei Auftragserteilung
schriftlich auf diesen Umstand hinzuweisen.
3. Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserführende
Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr
von Frosteinbrüchen entsprechende Schutzmaßnahmen durchzuführen.
Gegebenenfalls hat er den Auftragnehmer zu beauftragen, die Anlage gegen
Zahlung einer entsprechenden Vergütung zu entleeren.
Für Schäden an der vorzeitig in Betrieb genommenen Anlage, die ihre
Ursache in fehlenden oder unzureichenden Schutzmaßnahmen durch den
Auftraggeber haben, haftet der Auftragnehmer nicht.
4. Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter
Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln des Auftragnehmers, seines gesetzlichen
Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.
5. Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der Bestellung gelten
als vertragsgemäß. Das gleiche gilt bei geringfügigen farblichen Abweichungen
von zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen. Technische
Verbesserungen oder notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls
als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterungen darstellen.

IX. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers,
soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Erfüllungsort ist der Sitz der gewerblichen
Niederlassung des Auftragnehmers. Ist der Auftraggeber nicht Kaufmann, so ist
der Gerichtsstand der Wohnsitz des Auftraggebers.

 

module 03

module 05